Katholische Publizist*innen gegen EU-Leistungsschutzrecht und Uploadfilter

Am 5. Juli wird im EU-Parlament zum Thema Urheberrecht abgestimmt. Machen die Abgeordneten dann unser schönes Netz kaputt? Leistungsschutzrecht und Uploadfilter bringen nichts und schaden allen – angeblich sollen aber Urheber*innen davon profitieren. Viele Journalist*innen-Verbände sind da leider eher still. Der katholische nicht: Heute hat die Gesellschaft Katholischer Publizisten (GKP) sich gegen diese Instrumente ausgesprochen.

Joachim Frank, Vorsitzender der Gesellschaft katholischer Publizisten
Joachim Frank ist Vorsitzender der Gesellschaft katholischer Publizisten. Die GKP ist ein Zusammenschluss von mehr als 500 Medienschaffenden. Auf der Basis des christlichen Glaubens trägt die GKP zur Meinungsbildung in der Öffentlichkeit bei, insbesondere zu Fragen der (kirchlichen) Medienarbeit.
(Foto: Felix Neumann, CC-BY-SA 4.0)

Uploadfilter kommen einer technischen Vorzensur gleich“, kritisiert der GKP-Vorsitzende Joachim Frank. „Algorithmen können nicht entscheiden, ob tatsächlich eine Urheberrechtsverletzung vorliegt oder die Veröffentlichung durch das Zitatrecht oder andere Schranken des Urheberrechts zulässig ist.“ „Katholische Publizist*innen gegen EU-Leistungsschutzrecht und Uploadfilter“ weiterlesen

Leistungsschutzrecht und Upload-Filter: Das Internet wird abgewürgt!

Ein Ausschuss des Europäischen Parlaments entscheidet am 20. Juni, wie das Internet in Zukunft aussehen wird. Das kann auch schief gehen. Wir erklären kurz, was auf dem Spiel steht:

#nouploadfilter
(Christian Schneider – http://haltdieklappe.com/, CC BY-SA 4.0, Link)

Hochproblematisch in der aktuellen Urheberrechtsreform sind zwei Bestandteile: Das Leistungsschutzrecht und Upload-Filter, die klare negative Auswirkungen auf die freien Entfaltungsmöglichkeiten im Internet hätten. (Auf Twitter wird unter #Uploadfilter, #lsr oder #fixcopyright dazu diskutiert.) „Leistungsschutzrecht und Upload-Filter: Das Internet wird abgewürgt!“ weiterlesen

GKP: Rechtssicherheit für Öffentlichkeitsarbeit schaffen!

Joachim Frank, Vorsitzender der Gesellschaft katholischer Publizisten
Joachim Frank ist Vorsitzender der Gesellschaft katholischer Publizisten.
Die GKP ist ein Zusammenschluss von mehr als 500 Medienschaffenden. Auf der Basis des christlichen Glaubens trägt die GKP zur Meinungsbildung in der Öffentlichkeit bei, insbesondere zu Fragen der (kirchlichen) Medienarbeit.
(Foto: Felix Neumann, CC-BY-SA 4.0)

Immer noch ist unklar, was das neue Recht für Fotografen, Vereine und Pressestellen bedeutet“, sagt der Vorsitzende der Gesellschaft der katholischen Publizisten (GKP), Joachim Frank, kurz bevor das neue Datenschutzrecht in Kraft tritt.

Darf man eigentlich Fotos von öffentlichen Veranstaltungen veröffentlichen, auch wenn nicht alle zugestimmt haben, die auf dem Bild sind? Wenn ich ein Gebäude fotografiere und davor stehen zwei, drei Menschen: Muss ich die fragen, bevor ich das Foto poste? Bisher war die Antwort auf diese Fragen klar: Die Veröffentlichung ist kein Problem. Unter anderem das Kunsturhebergesetz (KUG) hat dafür gesorgt, dass das Recht am eigenen Bild nicht die Presse- und Meinungsfreiheit aushebelt. (Mehr dazu steht auch hier im Blog.) GKP: Rechtssicherheit für Öffentlichkeitsarbeit schaffen!“ weiterlesen

iRights.Lab: Chancen von Algorithmen und Künstlicher Intelligenz

Dass die Digitalisierung und der damit verbundene technologische Fortschritt Auswirkungen auf unsere Gesellschaft hat wie kaum eine Entwicklung seit der Industrialisierung im 18. Jahrhundert, ist nicht nur eine gerade im politischen Kontext häufig formulierte Binsenweisheit, sondern in nahezu allen Lebensbereichen zu fast jeder Tages- und Nachtzeit erlebbar.

Soziale Netzwerke wie Facebook und Messengerdienste wie WhatsApp haben unser Kommunikationsverhalten grundlegend verändert und oftmals ist eine problematische Sammlung und Auswertung personenbezogener Daten mit der Nutzung solcher Plattformen verbunden.

Dennoch sind mit Risiken immer auch immense Chancen verbunden und jede gesellschaftliche oder technologische Revolution bringt immer auch mit sich, dass zwei Seiten einer Medaille gesehen und der Gesamtwert betrachtet werden muss.

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Zwischen Freiheit und Datenschutz: Digitalpolitik im Koalitionsvertrag 2018

Wie bereits 2013, so hat auch 2018 der BDKJ-Bundesverband eine ausführliche Kommentierung des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD vorgenommen – und zwar nicht nur jener Felder, die recht offensichtlich mit Kindern und Jugendlichen in Verbindung gebracht werden, wie zum Beispiel Bildung, Integration und Jugendschutz, sondern auch im Bereich Wirtschafts-, Entwicklungs- oder Sozialpolitik.

Kapitel V Abschnitt 5 des Koalitionsvertrages trägt den schlichten Titel „Digitalisierung“ – und doch taucht das Schlagwort der „digitalen Transformation“ nicht nur in diesem Kapitel auf, sondern wird auch in fast allen anderen Kapiteln immer wieder an prominenter Stelle platziert. Doch bedeutet dies, das dahinter eine kohärente digitale Strategie für die Bundesrepublik Deutschland steht? Und an welchen Stellen werden die Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen mit der Digitalisierung zusammengebracht, wenn in der Präambel des Vertrages (S. 5) schon die Rede davon ist, dass der „digitale Wandel“ so gestaltet werden soll, „dass alle davon profitieren“? „Zwischen Freiheit und Datenschutz: Digitalpolitik im Koalitionsvertrag 2018“ weiterlesen

Die EU fördert öffentliches WLAN – wie sieht’s mit freien Netzen aus?

Am Dienstag hat die EU-Kommission den Start des Projekts #wifi4eu verkündet: 15.000 Euro Startfinanzierung für öffentliche WLAN-Zugänge in Parks, Plätzen, öffentlichen Gebäuden, Bibliotheken und Gesundheitszentren. In der ersten Förderrunde können sich Gemeinden um die WLAN-Gutscheine bewerben. Voraussetzungen gibt es relativ wenige: „Der Hochgeschwindigkeits-Breitbandinternetanschluss sollte den Nutzern ein hochwertiges Surferlebnis bieten, und der Antragsteller muss einen entsprechenden Vertrag für mindestens drei Jahre abschließen“, heißt es in der FAQ-Liste zu #wifi4eu.

Marija Gabriel, EU-Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, stellt #wifi4eu vor.
Marija Gabriel, die EU-Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, stellt #wifi4eu vor. (Foto: Felix Neumann, CC-BY-SA 4.0)

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Nein!“ zu Upload-Filtern – ein offener Brief der (digitalen) Zivilgesellschaft

Dieses Bild ist eventuell urheberrechtlich geschützt. Und dennoch ist es als bekanntes Meme Teil der Internetkultur.

Ein Internet ohne gifs, ein YouTube ohne lustige Mash-Ups, ein Facebook ohne Memes? Das mag sich niemand mehr so richtig vorstellen können, der sich in sozialen Netzwerken bewegt – doch nach Meinung einiger EU-Politiker müssten wir künftig aus urheberrechtlichen Gründen ohne all das auskommen. Ein EU-Vorschlag, der sich mit der Urheberrechtsreform beschäftigt, schlägt vor, dass Plattformen wie Facebook, YouTube, Twitter, Wikipedia und Co. bereits beim Upload von Inhalten einen Filter einsetzen, um eventuelle Verstöße gegen das Urheberrecht von vornherein zu verhindern. Nein!“ zu Upload-Filtern – ein offener Brief der (digitalen) Zivilgesellschaft“ weiterlesen

Estimated Prophet, Jack Mormon – Zum Tod von John Perry Barlow

Don’t worry bout me, no no, don’t worry bout me, no
And I’m in no hurry, no no no, I know where to go.
California, preaching on the burning shore
California, I’ll be knocking on the golden door
Like an angel, standing in a shaft of light
Rising up to paradise, I know I’m gonna shine

1977 hat John Perry Barlow für die „Grateful Dead“ „Estimated Prophet“ geschrieben, wie so viele der Songs der großen Psychedelic-Rock-Band. Ein geschätzter, nicht nur eingeschätzter Prophet ist Barlow, der am Mittwoch (07.02.) im Alter von 70 Jahren gestorben ist, selbst geworden – nicht nur als Texter, nicht nur bei Deadheads.

John Perry Barlow
John Perry Barlow, Co-Founder, Electronic Frontier Foundation-1668 flickr photo by LeWeb14 shared under a Creative Commons (BY) license

Barlow war ein Pionier des freien Netzes. Seine „Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace“ setzte er 1996 gegen die Versuche, das Internet immer mehr einzuhegen, zu kommerzialisieren, zu zensieren und zu regulieren. „Regierungen der industriellen Welt, ihr müden Giganten aus Fleisch und Stahl, ich komme aus dem Cyberspace, der neuen Heimat des Geistes“, beginnt die Erklärung, geschrieben in Davos beim Weltwirtschaftsforum, dort, wo sich die Vertreter der müden Giganten und der alten Welt trafen, wie Blinde von der Sonne vom Netz sprachen, während Bill Clinton die Telekommunikationsbehörde ermächtigte, Inhalte im Netz zu regulieren. Zu einer Zeit, als Dienste wie AOL schon das Ende des anarchischen Netzes als ausgemachte Sache sahen, machte er sich als oberster Anarch zum Sprecher des Cyberspace: „Im Namen der Zukunft bitte ich euch, Vertreter einer vergangenen Zeit: Lasst uns in Ruhe! Ihr seid bei uns nicht willkommen. Ihr habt keine Macht mehr, wo wir uns versammeln.“ „Estimated Prophet, Jack Mormon – Zum Tod von John Perry Barlow“ weiterlesen

Democracy – Im Rausch der Daten“ – Klicktipp

Wie funktioniert Datenschutz in der EU? Wer entscheidet, welche unserer Daten wie weitergegeben werden dürfen? Wer hat politisch welches Interesse daran, dass unsere privaten Daten für Dritte zugänglich sind? Und ist das alles in einer Demokratie überhaupt so problemlos möglich?

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat ein Online-Dossier veröffentlicht, das sich rund um den 2015 erschienenen Dokumentarfilm „Democracy – Im Rausch der Daten“ dreht und den Abgeordneten des Europäischen Parlaments Jan Philipp Albrecht begleitet, der sich für einen stärkeren Datenschutz in der EU einsetzt: „Die Dokumentation entschlüsselt die kontroversen Interessen der unterschiedlichen Akteure und bietet einen spannenden Einblick in die Abläufe politischer Prozesse auf EU-Ebene. Politische Abläufe werden greifbar und transparent, die für die Öffentlichkeit sonst nur schwer nachvollziehbar sind.“

Aber nicht nur der Film ist spannend, sondern auch das Hintergrundmaterial, das die bpb dafür zusammengetragen hat und es nun online aufbereitet als Interviews, Analysen und Unterrichtsmaterialien zur Verfügung stellt. Auch für die Jugendverbandsarbeit, die sich mit politischen Prozessen und Lobbyismus auseinandersetzt, lohnt sich ein Blick in das Dossier. Und ab 1. Juli 2018 kann der gesamte Film auf der Seite der bpb live gestreamt werden.

US-Bischöfe fordern Netzneutralität

Bischöfliche Äußerungen zu netzpolitischen Themen sind selten – solche, die in einer tagespolitischen Frage Partei ergreifen, noch seltener. Die US-Bischofskonferenz hat sich jetzt in der Debatte um die Regulierung des Netzes durch die „Federal Communications Commission“ (FCC) zu Wort gemeldet und sich deutlich für die Erhaltung der Netzneutralität ausgesprochen.

Demonstration für Netzneutralität

Die US-Organisation „Save the Internet“ setzt sich für Netzneutralität ein.
(Bildquelle: Free Press, CC NC-SA)

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