Leistungsschutzrecht und Upload-Filter: Das Internet wird abgewürgt!

Ein Ausschuss des Europäischen Parlaments entscheidet am 20. Juni, wie das Internet in Zukunft aussehen wird. Das kann auch schief gehen. Wir erklären kurz, was auf dem Spiel steht:

Hochproblematisch in der aktuellen Urheberrechtsreform sind zwei Bestandteile: Das Leistungsschutzrecht und Upload-Filter, die klare negative Auswirkungen auf die freien Entfaltungsmöglichkeiten im Internet hätten. (Auf Twitter wird unter #Uploadfilter, #lsr oder #fixcopyright dazu diskutiert.)

Leistungsschutzrecht: Zitate unerwünscht

Die Idee: Für die Verwendung von Nachrichteninhalten, also auch kurzen Anreißern, wird eine Abgabe an die Presseverleger fällig. Das zielt vor allem auf Seiten wie Google News, gefährdet aber auch das Zitieren in Wikipedia. Bei enger Auslegung des Gesetzes fielen für jedes Zitat und schon für die Benennung einer Belegstelle Lizenzgebühren an. Das gefährdet das ganze Projekt. Der Europäische Rat ist dafür, und vor allem europäische CDU-Abgeordnete üben hier offenbar massiven Druck aus, wie die Piraten-Abgeordnete Julia Reda berichtet.

Upload-Filter: Infrastruktur für weitere Zensurmaßnahmen

Das Ziel: Alles, was von Dir hochgeladen wird, wird erstmal durch einen Algorithmus gescannt. Wenn du versuchst, urheberrechtlich geschütztes Material hochzuladen, wird der Upload automatisch verhindert. Das gilt auch dann, wenn du zum Beispiel ein Meme (siehe savethememe.net), Satire oder einen Remix hochladen willst – dabei gibt es viele Ausnahmen im Urheberrecht, sogenannte Schranken. Und zwar aus gutem Grund: Oft steckt Bildung, Kunst- oder Meinungsfreiheit dahinter. Das alles erkennen die Algorithmen im Zweifel nicht – außerdem machen sie reihenweise Fehler, wie du an YouTube und Soundcloud sehen kannst, die heute schon so eine Technik einsetzen. Hier ein paar Beispiele, hier noch ein paar mehr.

Österreich bald im Fokus europäischer Netzpolitik

Ab dem 1. Juli übernimmt dann Österreich den EU-Ratsvorsitz und steht im Fokus der europäischen Netzpolitik. Wir hoffen, dass dann Vernunft einkehrt. Oder zumindest so schlechte Ideen wie Leistungsschutzrecht und Upload-Filter abgeräumt werden. Es gibt noch mehr Baustellen wie § 3 zu Text- und Data- Mining, aber wir wollen nicht zu sehr ins Detail gehen. Merk Dir nur eins: Es steht viel auf dem Spiel und die ganze Reform verdient Beachtung.

Wie geht es weiter?

Die Reform, die das Urheberrecht besser von der analogen auf die digitale Welt anpassen sollte, ist dermaßen vertrackt und so viele Streitpunkte offen, dass sie sich noch weiter in die Zukunft verschieben kann. Das ist frustrierend. Gerade nimmt die Auseinandersetzung aber an entscheidenden Punkten eine gute Richtung. Und insgesamt ist diese Reform auch eine gute Idee, wie Julia Reda bei der Veranstaltungsreihe Monsters of Law schildert. In der Sommerpause kann sich aber plötzlich viel bewegen – oder während die Öffentlichkeit auf die WM in Russland konzentriert ist. 

Das Europäische Parlament entscheidet das nicht alleine. Auch die Mitgliedsstaaten haben ein Wort mitzureden. Was am Ende im Gesetz steht, wird dann im sogenannten Trilog zwischen Kommission, Staaten und dem Parlament verhandelt. Am 20. Juni werden hier aber schon wichtige Weichen gestellt. Derzeit ist hier (fast täglich erscheinen jedoch neue Vorschläge) die Upload-Filter-Regelung etwas entschärft, die Mehrheit für das Leistungsschutzrecht bröckelt. Deine Stimme ist jetzt besonders wichtig. Bewegen müssen sich nun Teile der Christlich-Konservativen (EVP) die Liberalen (ALDE) und die Nationalkonservativen (EFDD). Hier hilft auch Druck aus Deutschland – manchmal hängt es aber auch einfach an Einzelpersonen in diesem Ausschuss. Schaut doch zum Beispiel mal auf fixcopyright.eu vorbei.

Weitere Beiträge zum Thema:

• John Weitzmann im Wikimedia-Blog: Danke, aber das reicht nicht! #NoUploadFilter
• Friedhelm Greis mit einem Überblick auf Golem: EU-Staaten für Leistungsschutzrecht und Uploadfilter
• Alexander Fanta auf netzpolitik.org: Das Leistungsschutzrecht – ein Zombie-Gesetz aus Deutschland wird bald in ganz Europa Realität
• Und Anna Grebe hier im Blog: “Nein!” zu Upload-Filtern – ein offener Brief der (digitalen) Zivilgesellschaft