Bischöfliche Äußerungen zu netzpolitischen Themen sind selten – solche, die in einer tagespolitischen Frage Partei ergreifen, noch seltener. Die US-Bischofskonferenz hat sich jetzt in der Debatte um die Regulierung des Netzes durch die „Federal Communications Commission“ (FCC) zu Wort gemeldet und sich deutlich für die Erhaltung der Netzneutralität ausgesprochen.
Die US-Organisation „Save the Internet“ setzt sich für Netzneutralität ein.
(Bildquelle: Free Press, CC NC-SA)
Christopher Coyne, der Bischof von Burlington und Vorsitzender der Kommunikations-Kommission der US-Bischofskonferenz, erklärte gegenüber der Regierungsbehörde laut einer Pressemeldung vom 28. November: „Ein starker Schutz der Netzneutralität ist für die Kirche dringend nötig, um zu arbeiten und mit unseren Mitgliedern zu kommunizieren, und äußerst wichtig, um den Zugang von schutzbedürftigen Gemeinschaften zu fortschrittlichen Technologien sicherzustellen und zu verbessern.“ In einem „überfüllten und überkommerzialisierten Medienumfeld“ seien zivilgesellschaftliche Organisationen für ihre Tätigkeit auf Netzneutralität angewiesen, um überhaupt gehört zu werden. Die Bischofskonferenz befürchtet, dass religiöse und säkulare Nonprofit-Organisationen künftig angesichts von bezahlten kommerziellen Inhalten diskriminiert würden und spricht sich daher für das Prinzip eines offenen Internets aus, in dem Zahlungen für die Priorisierung von Inhalten nicht zulässig sind.
Nachdem die US-Regulierungsbehörde FCC 2015 Providern Netzneutralität vorgeschrieben hatte, beabsichtigt der von Präsident Donald Trump ernannte neue Präsident der Behörde, der Republikaner Ajit Pai, diese Regulierung aufzuheben. Ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, netzpolitischen Lobbygruppen, Internetwirtschaft und jetzt auch der katholischen Kirche kämpft für einen Erhalt der Netzneutralität.
Deutsche Bischofskonferenz, ZdK und DBJR für Netzneutralität
Auch die Deutsche Bischofskonferenz plädiert für Netzneutralität. 2016 hatte deren Publizistische Kommission in dem Positionspapier „Medienbildung und Teilhabegerechtigkeit“ Netzneutralität als wichtigen Aspekt von Teilhabegerechtigkeit bezeichnet. Dort wird Netzneutralität definiert als „die Gleichbehandlung von zu übertragenden Daten, ungeachtet dessen, wer der Sender, wer der Empfänger und was der Inhalt der Daten ist.“ Dieses Prinzip schütze vor Monopolbildungen und Einschränkungen „der Nutzer bei der Wahl der Dienste und damit eine Behinderung von Teilhabe.“
Bereits 2013 betonte das Zentralkomitee der deutschen Katholiken, dass zur gleichberechtigten Teilhabe in einer vernetzten Gesellschaft ein diskriminierungsfreier Zugang zum Netz gehört. „Wir sind überzeugt: Es bedarf eines ordnungspolitischen Rahmens, um Netzneutralität zu garantieren und eine verstärkte Ökonomisierung der Teilhabe an Information, Kommunikation und Partizipation im Internet zu verhindern“, heißt es in dem Beschluss „Partizipationsmöglichkeiten und Beteiligungsgerechtigkeit in der digital vernetzten Gesellschaft“.
Im selben Jahr forderte auch der Deutsche Bundesjugendring in seinem Beschluss „Grundlinien für eine jugendpolitische Netzpolitik“ die „Gleichheit aller Datenpakete in den physischen Strukturen des Netzes“ und damit das Prinzip der Netzneutralität zu schützen. „Gleicher Zugang zum Internet muss aber auch für Menschen gelten: dem sogenannten ‚digital divide’, also dem ungleichen Zugang zum Internet aufgrund sozialer, politischer, geographischer und ökonomischer Benachteiligungen muss entgegengetreten werden. Das Internet darf nicht bestehende Ungleichheiten verschärfen oder neue schaffen.“
